Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Regiocontact Medienbüro,
Inhaber Dietmar Hösel
für die Nutzung von erzgebirge.tv
A. Geltungsbereich/Begriffsbestimmungen
I. Für den Nutzungsvertrag zwischen RegioContact (im Folgenden „R“ genannt) und dem Nutzer (im Folgenden „N“ genannt) mit Hinblick auf den Webauftritt erzgebirge.tv finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den N in der aktuellen Fassung Anwendung.
II. Widersprechende, abweichende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des N werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn R stimmt ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn R in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen von N Leistungen vorbehaltlos ausführt.
III. Die nachstehend genannten, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung: „Abfruf“ ist der Aufruf eines Artikels, eines Videos (Laufbild), einer Audiodatei zur Anzeige und/oder zum Anhören im Browser auf Veranlassung des N. Das Angebot von R richtet sich an volljährige Personen. „N“ ist eine volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung des Telemediendienstes von R berechtigt ist. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. N kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine andere Institution oder Einrichtung sein. „Websession“ ist der Zeitraum vom Aufruf der Website bis zum Schließen des Browsers. „Login“ ist ein Verfahren, bei dem die Anmeldung des Nutzers an seinem Endgerät personalisiert mit Nutzernamen und Passwort erfolgt.
B. Vertragsschluss
I. Die reine Aufrufbarkeit der Website ist kein bindendes Angebot von R. Vielmehr wird N zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrags aufgefordert (invitatio ad offerendum), welches R dann noch annehmen muss.
II. Die Onlinebestellung ist bei einer beabsichtigten Nutzung durch einen Nutzer (N) möglich. In diesem Fall gibt N ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellablaufs die Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält N eine Bestätigungsemail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungsemail ist die Annahme des Angebots durch R. Der Vertrag besteht aus der mit der Bestellung des N übereinstimmenden Bestätigungsemail und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
C. Pflichtinformationen für Verbraucher
I. R räumt Nutzern, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgendenWiderrufsbelehrung ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
II. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Dietmar Hösel, Inhaber der Fa. Regiocontact, Bahnhofstr. 4, 09557 Flöha, Telefon: 03726 72 47 22, Telefax: 03726 72 47 23, E-Mail: post@regiocontact.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
c) Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses PDF Formular aus und senden Sie es an:
Regiocontact Medienbüro, Dietmar Hösel, PSF 1135, 09551 Flöha,
Telefon 03726 72 47 22,
Telefax: 03726 72 47 23,
E-Mail: post@regiocontact.de.
Als Online-Unternehmer bin ich verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Onlinestreit-beilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: webgate.ec.europa.eu/odr. Ich nehme an einem Streitbeilegungs- verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
III. Informationspflichten zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung für die Website unter Buchstabe F dieser AGB. Die Vergütung richtet sich nach Buchstabe G der AGB. Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt unter der Maßgabe des Buchstaben B. Ziffern I. und II. der AGB. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die wesentlichen Vertragsbestandteile und Informationen zum Nutzungsvertrag werden in der Bestätigungs-email nach dem Bestellablauf (Buchstabe B. Ziffer II. der AGB) zusammengefasst.
Mängelhaftungsinfo: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Widerrufsrechtinfo: Verbrauchern (siehe Definition unter Buchstabe B. Ziffer I. in den AGB) steht ein Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung unter Buchstabe C. Ziffer I. der AGB. Die Funktionen der Dienstleistung stehen N sofort nach dem Login zu Verfügung. Information zum Abschluss eines Abovertrags über die Laufzeit des Vertrags und Kündigungsbedingungen finden sich unter Buchstabe B. Ziffer II., Buchstabe C., Buchstabe L. der AGB. Die Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Vor einem verbindlichen Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags von N an R, kann N seine Eingaben über die Tastatur- und Mausfunktion korrigieren. Vor dem verbindlichen Angebot zur Abgabe einer Erklärung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages von N an R wird alles noch einmal in einer Bestellübersicht angezeigt und kann dann mit der Tastatur- und Mausfunktion korrigiert werden.
D. Zugang zum geschützten Bereich und kostenpflichtigen Bereich der Webseite
I. Der Zugang von N zum Login erfolgt benutzernamen- und passwortgeschützt unter Verwendung der von R zugeteilten Zugangsdaten. Die Mitteilung der Zugangsdaten für den Login erfolgt per E-Mail. N verpflichtet sich gegenüber R, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte, insbesondere Kinder, zu verhindern.
II. R behält sich vor, den Zugang zum Webauftritt zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen,dass durch von N eingesetzte Technologien die Funktionalität oder die Sicherheit der Webseite beeinträchtigt werden, die Zugangsberechtigung des N sowie die Zulässigkeit der Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern.
III. N wird den R bei Kenntnis eines Missbrauchs und/oder der Kenntnis der erfolgten Ausspähung von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs unverzüglich unterrichten. R ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu dem Login so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. N haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
E. Mitwirkungspflichten des N
N ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Webseite geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Software und der Verbindung zum Internet. R weist auf der Website darauf hin, welche Browsertypen unterstützt werden. N ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen, aktuelle Updates einzuspielen.
F. Leistungsbeschreibung, Umfang der Leistung, service level agreement (sla), Änderungsbefugnis
I. Die erzgebirge.tv – Website ist ein werktäglich ausschließlich im Internet erscheinendes journalistisches Magazin mit interaktiven und diskursiven Elementen. Diese Webseite von R verfügt über einen kostenlosen (mit Werbung versehen) und einen kostenpflichtigen passwortgeschützten und benutzernamengeschützten Bereich (ohne Werbung), in welchem eine Kommentarfunktion für N zur Verfügung gestellt wird. Einmal wöchentlich wird ein Artikel oder ein Video (Laufbild) oder eine Audiodatei neu von R online im kostenpflichtigen Bereich neu eingestellt. Auf die Werke kann 6 Monate lang ab der Erstzugänglichmachung im Wege einer Bildschirmansicht oder durch Zuhören zugegriffen werden (Archiv). Danach besteht kein Anspruch mehr auf die Zugänglichmachung.
II. R strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Webseite (sla) von 95 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Webseite am Übergabepunkt zum Internet. Die Verfügbarkeit der Webseite berechnet sich nachfolgender Formel:
Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.
Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:
a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom R nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen von R nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen.
b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten, die regelmäßig täglich zwischen 5.00 und 7.00 Uhr morgens durchgeführt werden.
c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; N wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.
d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die von N zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Webseite vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des N.
G. Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen
I. Die von N im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist aus der Preisliste auf der Webseite erzgebirge.tv unter diesem Link ersichtlich.
II. Die Vergütung ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste für das Abonnement.
III. Alle Preise verstehen sich – soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind – jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
IV. Rechnungen von R sind sofort nach Zugang bei N ohne Abzug zur Zahlung fällig. N kann per Überweisung oder Paypal zahlen.
V. R ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizensierung von Werken Dritter oder die Kosten für Service und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. N ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für gemäß Buchstabe M. außerordentlich zu kündigen.
H. Urheberrecht
N erkennt an, dass es sich bei den Laufbildern, Audiodateien, Artikeln (Texte), Lichtbildern auf dem Webauftritt um geschützte Werke nach dem UrhG handelt. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt. Urhebervermerke dürfen nicht entfernt werden.
I. Rechtseinräumung/Nutzungsrechte des Nutzers
I. N erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der Artikel, Laufbilder, Audiodateien, Lichtbilder während der Websession im Browser seines Endgeräts. Eine Weiternutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von R und des Urhebers.
II. Ein Nutzer kann per Nutzerkennung und Passwort zeitgleich immer nur einmal auf der Webseite im Login angemeldet sein. Bei erneuter Anmeldung mit einem anderen Browser oder einem anderen Gerät wird die vorangegangene Websession automatisch abgebrochen.
III. R ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird (bspw. Zugangssperren). N darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen organisatorischen Maßnahmen von R zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist der R berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von R, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
J. Ansprüche des N bei Mängeln
I. R behebt technische Mängel auf dem Webauftritt innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung von N erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt des von ihm betriebenen Systems zum Internet, nicht aber auf die Systeme von N und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
II. R wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte auf der Webseite die journalistischen Grundsätze an. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
III. Es obliegt N auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen und zu beschreiben.
K. Haftung
I. R haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von R oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von R gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
II. R haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen einer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
III. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
IV. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
L. Beginn, Laufzeit und Beendigung
I. Ein Vertrag über die Nutzung der Webseite kommt nach Maßgabe des Buchstaben B Ziffer II. zustande.
II. Der Vertrag kann jeweils von R und/oder N mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums von einem Jahr gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum von einem Jahr.
III. Die Anpassung der Vergütung nach Buchstabe H. Ziffer V. wird N mit Hinweis auf sein
Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. N ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt N nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.
IV. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für R und/oder N jeweils unberührt.
V. Bei Beendigung des Vertrags ist R berechtigt, sofort den Zugang von N zum kostenpflichtigen Inhalt der Webseite zu sperren.
VI. Das Widerrufsrecht nach Buchstabe D der AGB bleibt hiervon unberührt.
N. Datenschutz
N wird darauf hingewiesen, dass R personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinen-lesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
M. Sonstiges
Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.